15.04.2024
Bericht aus dem Gemeinderat 15.04.2024

Die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (EBS) wurde neu erlassen. Die derzeitige Fassung entsprach in einigen Festsetzungen nicht mehr dem aktuellen Rechtsstand. Aus Gründen der Rechtssicherheit wurde die zurzeit geltende EBS vollumfänglich aufgehoben und die neue Satzung gemäß dem Muster der staatlichen Rechnungsprüfung heute beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diese EBS zeitnah ortsüblich bekannt zu geben.

Die Satzung der Kindertages Einrichtung wurde ebenfalls korrigiert. Die bereits gängige Praxis, dass Kindergartenplätze vorrangig an Kinder vergeben werden, die bereits im Vorjahr einen Krippenplatz  hatten oder im kommenden Betriebsjahr schulpflichtig werden, wurde nun in die Satzung aufgenommen. Ebenso wurde in der Satzung hinterlegt, dass Kinder, die bereits einen Platz in der Mittagsbetreuung haben, grundsätzlich nicht für einen Kinderhortplatz berücksichtigt werden können.

Für den Ausbau des qualitativen Grundwassermessnetzes gemäß der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie benötigt das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth eine zusätzliche Messstelle in Gessertshasusen. Hierfür kamen zwei Standorte auf Flurstücken in Wollishausen in Betracht, die sich beide im Besitz der Gemeinde befinden. Der Gemeinderat favorisiert die Flur Nr. 515, genannt „beim Reitenbucher Weg“ in der Nähe der Gemarkungsgrenze zu Reitenbuch.

Weiterhin wurden die auf der Dienstversammlung der Feuerwehr Wollishausen gewählten Kommandanten vom Gemeinderat bestätigt.