30.05.2018
Pressemeldung zur Haushaltsdebatte

Aktuell finden im Gemeinderat von Gessertshausen die Beratungen zum Haushalt 2018 und zum Finanzplan für die nächsten Jahre statt

Aktuell finden im Gemeinderat von Gessertshausen die Beratungen zum Haushalt 2018 und zum Finanzplan für die nächsten Jahre statt. Was nach langweiliger Bürokratie klingt, sollte dieses Jahr jeden Bürger dringend interessieren. Denn anders als in vergangenen Jahren wird demnächst jeder das Ergebnis direkt im eigenen Geldbeutel spüren. Die Freien Wähler fordern Transparenz, Klarheit und Offenheit in dieser Debatte. Ob und zu welchem Preis gemeindliches Vermögen verkauft und den Bürgern Beiträge abverlangt werden sollen, ist eine schwerwiegende Entscheidung. Damit der Gemeinderat diese in verantwortlicher Weise treffen kann, muss er frühzeitig, richtig und vollständig informiert werden. Diese Aufgabe soll im Gemeindehaushalt der Finanzplan erfüllen. In der letzten Gemeinderatsitzung wurde deutlich, dass der vorgelegte Finanzplan eben dies nicht kann. Weder zeigte er schlüssig auf, mit welchen Einnahmen das Rathaus in den nächsten Jahren plant, noch waren die Räte überzeugt, dass alle nötigen Ausgaben enthalten waren. Bei einer geplanten Verschuldung von knapp 5 Mio. Euro sind aber beide Punkte elementar. Es muss klar sein, wie die Tilgung dieser Kredite erfolgen soll. Um ihre Entscheidungsmöglichkeiten in oben skizzierten Fragen aufrecht zu erhalten, blieb den Gemeinderäten daher nichts anderes übrig, als den Finanzplan abzulehnen. In einer Situation, in der den Bürgern wegen der erforderlichen hohen Investitionen direkte finanzielle Belastungen zugemutet werden müssen, reicht es nicht, von einer kurzfristigen Idee zur nächsten zu stolpern. Sorgfältige Planung und verantwortungsvolle Abwägung sind jetzt gefragt.